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EU-Kosmetikverordnung

Am 22. Dezember 2009 wurde die neue Verordnung über kosmetische Mittel (EG) Nr. 1223/2009 veröffentlicht.

Da die Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel bereits mehrmals erheblich geändert wurde und teilweise unterschiedliche nationale Bestimmungen bestehen, wurde nun eine Kosmetikverordnung erlassen.
Das Ziel der VO ist es, die Verfahren zu vereinfachen und einheitliche Begriffe zu schaffen, um dadurch den Verwaltungsaufwand und Unsicherheiten zu verringern. Außerdem soll insbesondere die Marktüberwachung ausgebaut werden, um den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten.
Unter anderem kam es zu folgenden wesentlichen Neuerungen:

Klare Regelungen bei der Verantwortlichkeit
Produktnotifizierung
Bekanntgabe der Rahmenrezeptur
Regelungen zu Nanomaterialien
Einheitliche Kennzeichnung
Werbeaussagen - Kriterienkatalog

Die Verordnung trat am 11. Januar 2010 in Kraft. Die Bestimmungen gelten aber erst ab 11. Juli 2013. Ab diesem Zeitpunkt ist die Verordnung in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass es grundsätzlich keiner staatlichen Umsetzung bedarf. Nur wenn es ausdrücklich vorgesehen ist, wird es in den Mitgliedstaaten zu einer konkretisierenden Umsetzung kommen (z.B. zuständige Behörden, Sanktionen).
Bis zum 11. Juli 2013 sind weiterhin die einzelnen staatlichen Regelungen der EU-Mitgliedstaaten anwendbar.